„Der Schutz von Menschenrechten und Klima steht außer Frage. Aber das im Trilog diskutierte EU-Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) ist absolut unrealistisch“, mahnt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM).
Der Verband repräsentiert über 5.000 mittelständischen Unternehmen beurteilt die Vorlage als beängstigend, destruktiv und nicht zielführend.
„Mittelständische Industrieunternehmen, die das Gesetz mittelbar trifft, werden sich aus Überlebensgründen aus betroffenen Ländern zurückziehen, Nicht-EU-Unternehmen werden das Terrain übernehmen. Das ist weder für die Menschen noch fürs Klima noch für die EU-Wirtschaft nachhaltig“, so Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.
Unrealistisch: lückenloser Check
Die EU-Version schade auch Stahl und Metall verarbeitende Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Schon jetzt erleben Zulieferer, dass ihre Kunden die Verantwortung delegieren und von ihnen den lückenlosen Check unzähliger Lieferanten, Nutzer und Logistiker in der Wertschöpfungskette erwarten.
Für diese große Aufgabe haben mittelständische Industrieunternehmen keinerlei und Ressourcen und Kapazitäten. Sie leiden bereits unter massivem Kosten- und Bürokratiedruck – dazu kommen Auftragsrückgänge. Im Juni sind ihre Erwartungen für die kommenden Monate um weitere 15 Prozent gesunken. Die EU-Anforderungen würden das Ganze auf die Spitze treiben.
Beängstigend: EU will Vergehen stärker ahnden
Die Folge: Mittelständische Unternehmen ziehen sich aus Angst vor Strafe aus Regionen, die mit Menschenrechts- und Umweltproblemen etc. kämpfen, zurück. Insbesondere, da Brüssel Vergehen stärker ahnden will. „Wer riskiert schon eine Lücke in der Lieferkette, wenn heftige Sanktionen drohen“, so Vietmeyer.
Destruktiv: Brüssel torpediert globale Lieferketten
Der durch das Gesetz erzwungene Rückzug würde sich doppelt negativ auswirken: auf die Länder, denen das Gesetz helfen soll, und auf die europäische Wirtschaft. Volker Bockskopf, Referent Umwelt und Arbeitsschutzpolitik beim WSM: „Die geplanten Vorgaben sind kontraproduktiv für die mittelständische Industrie: Rückzug statt gebotenem Engagement wird unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.“
Nicht nachhaltig: Menschen fallen aus der Wertschöpfungskette
Die Abkehr aus der Wertschöpfungskette lässt Menschen in ohnehin benachteiligten Ländern fallen. Den von EU-Unternehmen verlassenen Platz werden vielleicht jene einnehmen, die Arbeiter und Klima geringer priorisieren. „Was ist daran nachhaltig?“, fragt sich nicht nur der WSM. Und stellt die Forderung an verantwortliche Politiker: „Das EU-Lieferkettengesetz darf mittelständische Unternehmen nicht ans Messer liefern!“
