Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) hat eine zügige Beilegung der Haushaltskrise eingefordert. Mit der anhaltenden ist nach Ansicht des VIK die Erreichung der Ziele bei der industriellen Transformation zur Klimaneutralität in Gefahr. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müssten Bundesregierung und Bundestag jetzt schnell belastbare Antworten erarbeiten, wie die Finanzierung des Umbaus der Wirtschaft gesichert werden soll.
Dabei komme es auf zwei wesentliche Aspekte an:
- Seit Monaten überfällige Grundlagen wie die Kraftwerksstrategie, die Wasserstoffimportstrategie und die Carbon-Management-Strategie (CMS) müssen endlich verabschiedet werden. Die andauernden Verzögerungen erschweren Planungen, blockieren nötige Investitionen und gefährden so die industrielle Transformation.
Auch rückt angesichts des Ausbleibens der nötigen Weichenstellungen der für 2030 geplante Kohleausstieg, in immer weitere Ferne, denn Versorgungssicherheit steht aus Sicht des VIK an erster Stelle.
- Die Diskussion um die Finanzierung stellt bereits angekündigte Erleichterungen für die energieintensive Industrie erneut infrage. Ohne verlässliche Unterstützungen bei der Bewältigung der massiv gestiegenen Energiepreise ist die Transformation der Produktionsprozesse auf CO2- arme Herstellungsverfahren jedoch nicht zu bewerkstelligen.
Sollten vorgesehene Maßnahmen wie die Verlängerung der Strompreiskompensation, die Stromsteuersenkung oder die Zuschüsse zu den Netzentgelten ausbleiben, würde dies den Industriestandort massiv gefährden und gleichzeitig Transformation und die damit verbundenen Investitionen riskieren und blockieren.
Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK:
„Viele Unternehmen haben sich bei Investitionen in Wasserstoffprojekte oder in andere Formen nachhaltiger Produktion auf die Zusagen der Regierung verlassen und sind oft bereits in finanzielle Vorleistung gegangen, um Projekte schnell umsetzen zu können. Sollten nun geplante Förderprogramme ausgesetzt werden, würde Vertrauen zerstört und würden private Investitionen ausgebremst. Das würde die Energiewende um Jahre zurückwerfen.“
Die Transformation braucht zwingend private Investitionen. Die entstehenden Unsicherheiten für private Investitionspläne und das daraus resultierende Ausbleiben dieser Mittel würde eine anhaltende Investitionskrise nach sich ziehen.
Aktuelle Produktionsrückgänge können mit einem zeitgleichen Ausbleiben von Investitionen eine verheerende Mischung ergeben, die Industrie und Klimaschutz gemeinsam in eine tiefe Krise stürzen würde. Daher müssen nun sehr kurzfristig verlässliche Antworten zur Beilegung der Haushaltskrise erarbeitet und Klarheit über die weiteren Schritte der Energiewende erzielt werden.
