Thilo Brodtmann fordert wirksame Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit der EU

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann hat sich in zu den Ergebnissen des Europäischen Rats vom 23.03.2023 geäußert. Die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten gezeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europas eine hohe Priorität der europapolitischen Agenda einnimmt, was eine gute Nachricht des Treffens der EU-Regierungschefs in Brüssel sei. Gleichzeitig würde der industrielle Mittelstand in Europa weiterhin mit zunehmenden bürokratischen und regulatorischen Belastungen kämpfen, die die Innovationsfähigkeit und Agilität der Unternehmen hemmen.  

„Daher braucht es jetzt schnell eine politische Initiative, die das Regelungsumfeld in der EU für Investitionen und die wirtschaftliche Tätigkeit in der Breite verbessert. Der Fokus auf einzelne strategische Industriebereiche, wie im Net Zero Industry Act vorgesehen, greift dabei zu kurz. Der von den Mitgliedsstaaten nun ausdrücklich geforderte Wettbewerbsfähigkeitscheck für neue EU-Vorhaben und die Straffung von Berichtspflichten gehen in die richtige Richtung. Jetzt müssen vor allem die EU-Kommission und auch das Europäische Parlament sicherstellen, dass diese Initiative in der Praxis nicht zu einem Papiertiger wird und auch laufende Gesetzesinitiativen auf den Prüfstand stellen.“, so Thilo Brodtmann.  

Für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie spielt der Freihandel eine wichtige Rolle. Diese ist in den Schlussfolgerungen des Rates nach Thilo Brodtmanns allerdings zu kurz gekommen. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der Annäherung Russlands und Chinas, sei es wichtig, dass Europa möglichst schnell Freihandelsabkommen in wichtigen Regionen wie beispielsweise dem Mercosur abschließe.