Die deutsche Wirtschaft bleibt unter ihren Möglichkeiten – dies gilt vor allem für die Investitionen. Grund dafür ist insbesondere die hohe weltwirtschaftliche Unsicherheit, zeigt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unter rd. 2 900 Unternehmen. Aber auch der wirtschaftspolitische Kurs der Bundesregierung bereitet Sorgen. Die meisten bislang beschlossenen Maßnahmen der Großen Koalition – beispielsweise die Frühverrentung, der Mindestlohn und die strengere Regulierung der Zeitarbeit – haben die unternehmerischen und damit die investiven Rahmenbedingungen in Deutschland verschlechtert. Dies schafft zusätzliche Kosten für die Unternehmen und hemmt bei 48 % von ihnen die Investitionsfreude. Weitere Schwierigkeiten bereiten den Firmen laut IW-Umfrage die hohen Arbeitskosten (46 %) und die wuchernde Bürokratie (43 %).

„Die zögerliche Investitionstätigkeit ist auch eine Konsequenz daraus, dass die Standortpolitik in Deutschland oftmals ungenügend und unzuverlässig ist. Bei veränderter Kulisse globaler Risiken ist das umso bedeutsamer“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Er sieht die Politik und die Tarifpartner in der Pflicht. Konkret gibt das IW Köln drei Empfehlungen:

• Weil Deutschland in Sachen Energie- und Arbeitskosten ein Hochkostenland ist, muss die Große Koalition Sonderbelastungen wie die EEG-Umlage und die kalte Progression reduzieren. Zudem müssen die Tarifpartner bei der Lohnfindung mit Augenmaß vorgehen.


• Es gilt Bürokratie abzubauen. Ein erster Schritt: Für jede neue bürokratische Regelung sollte eine wirkungsgleiche andere gestrichen werden.


• Die Bundesregierung sollte die Grundlagen für künftiges Wachstum schaffen, indem sie die Infrastruktur ausbaut, effektive Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel beschließt und ihren Teil dazu beiträgt, dass es zu einer erfolgreichen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europa und den USA kommt.

IW Köln, Köln