Die mittelständischen Industriebranchen, die sich im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossen haben, empfinden das politische Hin und Her und die Unentschlossenheit in der Debatte um wettbewerbsfähige Energiepreise als eine Farce.
Die mittelständische Industrie braucht dringend Entlastungen bei den Energiepreisen, sonst drohen gravierende Folgen. Das haben die Bundesregierung und viele Abgeordnete im Bundestag noch nicht begriffen. „Die Schlinge um den Hals energieintensiver mittelständischer Industrieunternehmen zieht sich immer weiter zu. Sollten noch mehr Unternehmen aufgeben müssen, brechen in Deutschland ganze Lieferketten zusammen“, so Christoph René Holler, Sprecher für das Bündnis faire Energiewende und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Keramische Industrie.
Die Ampel-Koalition hat es bisher versäumt, wettbewerbsfähige Energiepreise zu gewährleisten, während andere EU-Länder schon längst entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Das Bündnis faire Energiewende verlangt daher, dass ein Brückenstrompreis auch für den Mittelstand gilt, Energiesteuern und Netzentgelte reduziert und der nationale CO2-Preis ausgesetzt werden. Nur so kann die Bundesregierung die Investitionen am Industriestandort Deutschland sichern und einen radikalen Kurswechsel vollziehen.
„Gibt es keine Lösung bei den Energiekosten für Unternehmen, die produzieren, gehen in vielen Regionen Deutschlands sehr schnell die Lichter aus. Bei Gas und Strom muss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck endlich handeln, wenn er die heimische Industrie sichern will“, so BfE-Sprecher Holler. Es wäre sinnlos, einen Industrie- oder Brückenstrompreis einzuführen, der die meisten deutschen Produktionsstandorte nicht entlastet. Ein solcher Schritt wäre eine Täuschung der Öffentlichkeit.„Die Politik muss anfangen in Wertschöpfungsketten zu denken, ganze Industriebranchen in Deutschland zu opfern, ist keine kluge Politik. Deshalb ist neben einer Brücke für bezahlbaren Strom auch eine Entlastung beim Gaspreis zwingend erforderlich“, ergänzt Christoph René Holler.
Das Bündnis Faire Energiewende fordert eine Entlastung der mittelständischen Industrie, solange die grüne Energie noch nicht ausreichend verfügbar und erschwinglich ist. Die hohen Energiepreise gefährden die Existenz und die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe, die für den Umbau in Deutschland wichtig sind. Sie müssen entweder schließen oder ins Ausland abwandern. Holler warnt, dass dieser Weg zu einer Deindustrialisierung führt, die Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit bringt.
