Paket zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten auf EU-Ebene vorgeschlagen

Die EU-Kommission gab bei der Veröffentlichung ihres Arbeitsprogramms am 17. Oktober 2023 erste Vorschläge zur Verringerung und Vereinfachung von Berichtspflichten bekannt. Gleichzeitig wurde eine Konsultation ("Call for Evidence") eingeleitet.

Die Konsultation bietet Unternehmen und Mitgliedstaaten die Gelegenheit, zusätzliche Vorschläge zur Reduzierung von Berichtspflichten einzubringen. Die EU-Kommission strebt das Ziel an, die Berichtspflichten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und Behörden um bis zu 25 % zu reduzieren, ohne dabei die damit verbundenen politischen Anliegen zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung hat aktiv an der Konsultation teilgenommen und 32 konkrete Vorschläge zur Reduzierung von Berichtspflichten vorgelegt. Diese Vorschläge sind auf dem "Have your say"-Portal der EU-Kommission veröffentlicht.

Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK: „Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen, sowohl national als auch auf EU-Ebene. Gerade kleine und mittlere Betriebe ächzen unter zu vielen Vorgaben. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist Ausdruck eines modernen Staates, der funktioniert und Vertrauen in öffentliche Institutionen schafft. Deshalb begrüßen wir die Konsultation der EU-Kommission zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten für Unternehmen und Behörden und bringen uns als Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen ein. Das Ziel, unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten, müssen wir weiter mit Nachdruck verfolgen. Mit unserer gemeinsamen deutsch-französischen Bürokratieentlastungsinitiative haben wir die EU-Kommission daher gebeten, den Bürokratieabbau voranzubringen und zusätzliche Impulse zu setzen, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.“

Das Konsultationsverfahren der EU-Kommission ist Teil der Bemühungen, die umfangreichen Berichtspflichten für Unternehmen, insbesondere für KMU, sowie Behörden zu vereinfachen. Für 55 % der KMU stellen Verwaltungsaufwand und regulatorische Hindernisse bedeutende Probleme dar. Ein vorhersehbares Regelungsumfeld, ein effizienter institutioneller Rahmen und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Fairness sicherzustellen und angesichts der jüngsten Krisen Entlastung zu schaffen.