Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., kritisiert den Wegfall des sogenannten Spitzenausgleichs aus dem Haushaltsentwurf als weiteren schweren Schlag für den Industriestandort Deutschland.
Schlechte Ausgangslage für die energieintensive Industrie
Nach Seyfert werden aufgrund der im internationalen Vergleich extrem gestiegenen Stromkosten bereits an vielen Stellen die Produktion heruntergefahren. Auch dauerhafte Schließungen von Standorten kündigten sich an. Investitionen würden statt in Deutschland an ausländischen Standorten mit besseren Wettbewerbsbedingungen angekündigt. Zugleich befinde sich Deutschland mitten in einer möglicherweise länger andauernden Rezession. Die Produktionskosten und Zinsen stiegen und die Nachfrage sinke.
„Statt den ins Schlingern geratenen Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren, kündigt die Bundesregierung hier überraschend eine neue Belastung an. Das ist gefährlich“, erklärt Christian Seyfert.
VIK fordert Verlängerung des Spitzenausgleichs
In den vergangenen Jahren wurde der Spitzenausgleich aufgrund seiner entlastenden Wirkung auf die Strompreise immer wieder verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Der VIK fordert nun eine weitere Verlängerung um ein Jahr:
„In der Energiepreiskrise ist eine weitere Bürde gerade für die energieintensiven Industrien das völlig falsche Signal. Die Krise wird auch nächstes Jahr noch nicht vorüber sein. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht weiter auszubremsen, ist Unterstützung dringend erforderlich“, so VIK-Hauptgeschäftsführer Seyfert.
Streichung des Spitzenausgleichs verheerend
Durch den Spitzenausgleich wird konkret die Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 StromStG auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet, wenn Strom durch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu betrieblichen Zwecken entnommen wird. In Anbetracht der enormen Strompreissteigerungen in den vergangenen Jahren ist diese Entlastung immer noch gering – steuert aber dennoch wirkungsvoll in die richtige Richtung und stellt gerade in der aktuellen Lage eine wichtige Entlastung dar. Nach Seyfert wäre die Streichung des Spitzenausgleichs in hohem Maße gefährlich für die Entwicklung des Industriestandortes Deutschland und unterminiere die eigentlich gewollte industrielle Transformation zur Klimaneutralität. Die Transformation finde zwar statt, aber nicht in Deutschland.
