Die AiF (Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen) äußerte sich zum Bundeshaushaltsentwurf 2024. „Als jahrzehntelanger Partner des forschenden deutschen Mittelstandes sehen wir die im Bundeshaushalt 2024 zunächst geplante Mittelkürzung für die Industrieforschung, insbesondere für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), mit großer Sorge. Innovationen sichern zahlreichen deutschen Unternehmen Weltmarkt- und Transformationsfähigkeit. Gerade auch das Forschungsengagement von kleinen und mittleren Unternehmen muss in Zeiten des aktuellen Transformationsdrucks dringend intensiver unterstützt statt ausgebremst werden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Forschungs- und Transfernetzwerkes AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e.V., Professor Michael Bruno Klein. Die Förderung forschender mittelständischer Unternehmen wirke sich auf die gesamte Gesellschaft aus, stärke nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch unsere Demokratie. „Der Mittelstand ist nicht systemrelevant - mit 99,5 Prozent Anteil an der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand DAS SYSTEM“, unterstreicht Klein.
Der Haushaltsplan der Bundesregierung für 2024 sieht eine Kürzung der Mittel für die Forschungsförderprogramme Industrielle Gemeinschaftsforschung und INNO-COM um fast acht Prozent vor. Statt 270 Millionen Euro im Jahr 2023 sind nur noch 249,11 Millionen Euro vorgesehen. Auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll um mehr als zehn Prozent auf 629,6 Millionen Euro reduziert werden, nachdem es im Vorjahr noch 700 Millionen Euro erhalten hatte.
„Investitionen in Forschung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft und müssen im Haushalt oberste Priorität haben“, betont Klein und ergänzt: „Etatkürzungen setzen das völlig falsche Signal. Denn mit seinen technologieoffenen Förderprogrammen stärkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mittelständische Unternehmen in ihren Bemühungen, substanzielle Beiträge hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu leisten, von der Dekarbonisierung über die Kreislaufwirtschaft bis zur Digitalisierung.“
Diese Sichtweise stützt auch das Gutachten 2023 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), in dem es heißt: „Die aktuelle Situation sich überlagernder Krisen belastet viele Unternehmen und setzt sie hoher Unsicherheit aus. Es besteht die Gefahr, dass forschende Unternehmen längerfristig ausgerichtete Investitionen in Forschung und Innovation (F&I) zurückfahren oder sogar ganz aus dem Markt ausscheiden. Zentrales Ziel der F&I-Politik muss es daher sein, wirkungsvolle Anreize für die Weiterführung von F&I-Tätigkeiten sowie für die Gründung neuer innovativer Unternehmen zu setzen.“
„Die mittelstandorientierten Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums setzen aber nicht nur diese wirkungsvollen Anreize“, betont der AiF-Hauptgeschäftsführer. „Insbesondere die vorwettbewerbliche Industrielle Gemeinschaftsforschung wirkt dem – laut aktuellem BDI-Innovationsindikator – Hauptgrund für die deutsche Innovationsschwäche, der mangelnden Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, proaktiv entgegen. Das IGF-Prinzip ist weltweit einmalig: Unternehmerische Erfahrung und Kompetenz und wissenschaftliche Expertise entwickeln Forschungsergebnisse, die auch branchenübergreifend dem gesamten deutschen Mittelstand zur Verfügung gestellt werden. Die AiF und ihre 101 Forschungsvereinigungen wirken dabei als Innovationscommunitys und Plattformen für Austausch, Vernetzung und Transfer“, so Klein weiter.
Auch mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ wird deutlich, dass sich die Politik der Bedeutung der angewandten Forschung bewusst sei. Klein sieht in der Ankündigung dafür mehr steuerliche Unterstützung zu ermöglichen, eine zukunftsorientierte Haltung zur Förderung von Innovation und Transformation innerhalb des deutschen Mittelstandes.
