Industrieller Mittelstand richtet Appell an die Bundesregierung

Für 10.000 mittelständische Industriebetriebe mit etwa einer Million Beschäftigten steht aktuell viel auf dem Spiel. Die Neuaufstellung des Haushalts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte entscheidend sein. Falls dies nicht zu einer Entlastung bei den Energiepreisen führt, könnten im kommenden Jahr schwerwiegende Auswirkungen auf den Standort Deutschland drohen.

„SPD, Grüne und FDP müssen die Hängepartie bei der Haushaltsneuaufstellung endlich beenden und ein klares Signal für die Industrie in Deutschland setzen.10 000 mittelständischen Industrieunternehmen im Land rennt die Zeit davon. Viele haben keine andere Wahl, als angesichts der Rekordpreise für Energie und immer neuer Regulierungsvorschriften, Produktion aus Deutschland auszulagern und Betriebe in Deutschland aufzugeben. Die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Deshalb darf die Haushaltsneuaufstellung nicht zur bösen Überraschung werden, denn ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen“, konstatiert Christoph René Holler, Sprecher für das Bündnis faire Energiewende (BfE).

Das Bündnis für eine faire Energiewende fordert in einem Drei-Punkte-Sofort-Paket die dringende Umsetzung des ursprünglich geplanten Strompreispakets, eine Absenkung der Stromsteuer sowie die Fortführung des Spitzenausgleichs für Erdgas. Zudem sollen die Stromnetzentgelte nicht weiter steigen, da sie bereits heute die zweithöchste Komponente bei den Stromkosten für Unternehmen darstellen. Darüber hinaus schlägt das Bündnis vor, die rein nationale CO2-Bepreisung auszusetzen, bis der EU-Emissionshandel (ETS 2) auch für kleinere Betriebe eingeführt ist.

Das Bündnis für eine faire Energiewende betont, dass die Energie- und Industriepolitik Deutschlands insgesamt auf eine langfristige Investitionssicherheit ausgerichtet sein muss. „Verlässliche langfristige Rahmenbedingungen für produzierende Unternehmen sind die unverzichtbare Basis für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle, den Erhalt und die Transformation der bestehenden Wertschöpfungsstrukturen und für den Umbau zu einer international vorbildlichen emissionsfreien Volkswirtschaft mit attraktiven Arbeitsmodellen und hohem Wohlstandsniveau. Gelingt dies nicht, sind unser Wohlstand, der soziale Zusammenhalt und die Demokratie existenziell gefährdet“, so Holler.