Bei ihrem jüngsten Zusammentreffen in Brüssel haben die Energieministerinnen und -minister der EU eine Verlängerung von drei Notverordnungen beschlossen. Diese zielen auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur Gassolidarität unter den Mitgliedsstaaten und einen Mechanismus zur Marktkorrektur bei überhöhten Gaspreisen ab.
Besonders hervorzuheben sind die Vorschriften, die eine schnellere Genehmigungsvergabe für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien und Stromnetze bis Mitte 2025 ermöglichen. Diese Regelungen könnten den Bau neuer Windkraftanlagen an Land um mehr als ein Jahr beschleunigen und sind bereits in deutsches Recht integriert. Die EU-Notfallverordnungen gestatten Ausnahmen von langwierigen Verfahrensschritten in Planungs- und Genehmigungsprozessen, um so einen EU-weiten Anstieg im Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
„Mit den heutigen Beschlüssen können wir 7.000 km Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 GW beschleunigen. Starker Populationsschutz sichert gleichwohl den Erhalt von bedrohten Arten. Das zeigt, der Green Deal geht weiter. Mit der längeren Geltungsdauer der EU-Notfall-Verordnung können wir die schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren bis Mitte 2025 nutzen. Die bereits eingesetzte Dynamik des Ausbaus von Windenergieanlagen und Stromnetzen wird so substanziell gestärkt“, so Staatssekretär Sven Giegold.
Ein weiterer Diskussionspunkt betrifft die aktuellen Gesetzesvorhaben der EU im Energiesektor. In den vergangenen Wochen kam es zu politischen Übereinkünften bezüglich verschiedener Dossiers im Rahmen des "Fit for 55"-Programms im Energiebereich. Diese umfassen die Methan-Verordnung, die Richtlinie zur Effizienz von EU-Gebäuden sowie das EU-Gasmarktpaket. „Die Verhandlungsabschlüsse bei der Methan-Verordnung, der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und dem EU-Gaspaket sind wichtige Meilensteine des Europäischen Green Deals. Europa setzt hiermit ein klares Zeichen für Klimaschutz und eine ökologisch-soziale Energiewende“, so Giegold.
In diesem Zusammenhang wurde das gemeinsame Kommuniqué der RES Alliance an die Energiekommissarin Simson überreicht. Das Hauptziel der RES Alliance ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben. Die Unterzeichnenden hoben die Wichtigkeit der Energieversorgungssicherheit in Europa hervor und verpflichteten sich dazu, die Bedingungen für deren Entwicklung zu optimieren.