- Politik muss noch stärker für offene Märkte kämpfen und den Mittelstand von Bürokratie entlasten
- 40 Milliarden Euro für Aufbau eines flächendeckenden Glasfaserkabelnetzes
- Kleine Exporte brauchen bessere Risikoabsicherung
„Zu unseren Kernforderungen zählen mehr Investitionen insbesondere in die digitale Infrastruktur, mehr Anreize für Forschung und Entwicklung, zum Beispiel mit einer steuerlichen Forschungsförderung, sowie eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker vor Journalisten auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin. In der neuen Legislaturperiode gehe es darum, noch stärker für offene Märkte zu kämpfen und den Mittelstand endlich von unnötigen Vorschriften zu entlasten. „Wir lehnen eine rückwärtsgewandte Politik gleich welcher Couleur und Abschottungstendenzen ab! Der Maschinenbau und die gesamte deutsche Industrie lebt von ihrer Weltoffenheit – jede Kehrtwende hier würde unserer Gesellschaft und unserem Wohlstand schaden“, betonte Welcker.
40 Milliarden Euro für flächendeckendes Glasfaserkabelnetz
Ein strategischer Erfolgsfaktor ist nach Ansicht des Maschinenbaus, des größten industriellen Arbeitgebers in Deutschland, der rasche Aufbau eines flächendeckenden Glasfaserkabelnetzes für die schnelle Datenübertragung auch im ländlichen Raum. „Die neue Regierung sollte dafür in der kommenden Legislaturperiode 40 Milliarden Euro in die Haushaltsplanung einstellen. Gerade die mittelständischen Bestriebe, die häufig nicht in Ballungszentren angesiedelt sind, brauchen hier dringend eine wesentlich bessere Unterstützung von Kommunen und großen Anbietern wie der Deutschen Telekom, um im globalen Wettbewerb weiter vorn mitmischen zu können“, betonte Welcker.
Pariser Klimaziele nur mit Technologieoffenheit erreichbar
Außerdem warnte der VDMA-Präsident die Politik davor, in der Debatte um Klimawandel, Energiewende und Elektromobilität einzelne Technologien einseitig zu bevorzugen. „Die Pariser Klimaziele werden nur mit Technologieoffenheit erreicht! Die besten und geeignetsten Technologien müssen sich am Markt bewähren können“, forderte Welcker.
Im Energiesektor könnten nun durch die Kostensenkungen, die insbesondere vom Maschinenbau ermöglicht werden, rein marktwirtschaftliche Modelle ohne Milliardenförderung gestaltet werden. Und zur Antriebstechnik von morgen gehörten Elektromobilität und E-Fuels ebenso wie ein immer besserer Verbrennungsmotor. „Viele Antriebstechnologien sind auf absehbare Zeit rein batteriebetrieben noch nicht wirtschaftlich darstellbar. Deshalb müssen wir auch weiterhin an der Verbesserung des Verbrennungsmotors arbeiten, statt ihn verbieten zu wollen“, mahnte Welcker.
Mehr Einsatz für offene Märkte nötig
Insgesamt ist die Konjunkturlage der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer im Herbst 2017 gut, der VDMA-Präsident bekräftigte die Produktionsprognosen des Verbands. Sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr erwarten die VDMA-Volkswirte ein Produktionsplus im Maschinenbau von real 3 Prozent.
In den ersten acht Monaten (Januar bis August) des laufenden Jahres erreichte der Produktionszuwachs auch genau 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings sei es für solche Erfolge und angesichts einer Exportquote von 76 Prozent zwingend, dass die Märkte offenbleiben und Protektionismus nicht weiter um sich greift. „Wir waren sehr erfreut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union freien Handel als erste von fünf Prioritäten der EU für 2018 nannte. Das ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen der Protektionismus wieder salonfähig wird“, sagte Welcker. Eine Blockade von Freihandelsabkommen – wie im Falle Kanada – dürfe künftig nicht mehr möglich sein. Der Vorschlag der Kommission, sich bei künftigen Handelsabkommen zunächst auf die in die EU-Zuständigkeit fallende Marktöffnung zu konzentrieren, sei der richtige Weg, betonte der VDMA-Präsident. „Manchmal ist weniger mehr, und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns, dass dies bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen definitiv zutrifft.“
Kleine Exportkredite müssen besser abgesichert werden
Zudem benötigten mittelständische Betriebe einen echten Abbau der Bürokratie im Außenhandel und mehr Unterstützung, wenn es um die Absicherung von kleinen Exportkrediten bis 5 Millionen Euro geht. „Small-Ticket ist das mittelstandspolitische Zauberwort!“, sagte Welcker. Für die Banken seien solche Summen in der Exportfinanzierung meist nur „kleine Fische“ mit zu großem Verwaltungsaufwand – daher gebe es kaum entsprechende Angebote. „Wir fordern daher, die Hermesdeckung für Auftragswerte bis 5 Millionen Euro für mittelständische Unternehmen zu vereinfachen“, sagte der VDMA-Präsident. „Wir brauchen wieder ein Bankangebot für Small Ticket-Finanzierungen, zum Beispiel durch eine spezielle Bank, die aber nicht staatlich sein muss. Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung unser Konzept für „Small Tickets“ auch im Koalitionsvertrag verankert.“
