Das Bundeskabinett hat unter Leitung des Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 verabschiedet.
Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 beinhalten 57,6 Mrd. €. Davon sind 47,4 Mrd. € für Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgesehen. Für die Jahre 2024 bis 2027 will die Bundesregierung über den KTF Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Mrd. € vornehmen. Damit bringt der KTF weiterhin einen gewichtigen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands ein. Gleiches gilt für die Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien und damit zur Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft.
Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF-Wirtschaftsplan verdeutlichen diese Zielrichtung und schieben wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien, den Aufbau von Produktionskapazitäten und den Klimaschutz an.
Konkret bestehen folgende Aufgabenschwerpunkte – jeweils bezogen auf das Jahr 2024:
- die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. €),
- die Finanzierung des EEG (rund 12,6 Mrd. €),
- Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. €),
- den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie (rund 3,7 Mrd. €),
- die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. €),
- die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. €),
- die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850 Mio. €) und
- die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. €).
Bei der Mikroelektronik wird die bisher auf unterschiedliche Titel des Bundeshaushalts verteilte Finanzierung nunmehr zentral im KTF zusammengefasst. Damit wird künftig die Komponente Transformation Deutschlands hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft im KTF verbessert, und es wird gewährleistet, dass diese Schlüsseltechnologie nach Deutschland kommt.
Die Mikroelektronik ist Enabler sowie unverzichtbare Basis für das Abschließen wichtiger Transformationsprozesse. Halbleiterprodukte sind eine essentielle Komponente und einen Multiplikator für die Wertschöpfung in nahezu jeder wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland und Europa.
Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren vorgelegt.
Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der federführenden Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Die Mittelbewirtschaftung liegt zum Großteil in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
