Der neue EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO2, „CBAM“ startet in Kürze. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, Europäische Klimaschutzambitionen dürften für die deutsche Wirtschaft nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil werden.
Die „übereilte und sehr bürokratische Umsetzung“ des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), der eine CO2-Grenzausgleichsabgabe für den Warenverkehr mit Drittländern vorsieht, bedeute für viele deutsche Unternehmen eine erhebliche Belastung, kritisiert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Um sich auf den für den 1. Oktober vorgesehenen Start vorbereiten zu können, benötigten die Betriebe wichtige Informationen, die noch immer fehlten.
Nachbesserungen, etwa in Form von Bagatellgrenzen und Zeitaufschub, seien angesichts der Rechtsunsicherheit gerade bei den hochkomplexen Berechnungs- und Nachweismethoden dringend nötig, stellt Treier klar. Er fordert die relevanten Behörden der Bundesregierung und der EU-Kommission auf, rasch eine große Informationsabfrage zu starten und ein „CBAM-Selbsteinschätzungs-Tool“ zu erstellen, das insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Administration unterstützen könne.
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit
„Für die deutsche Wirtschaft ist es in Zeiten der Energiekrise wichtiger denn je, dass europäische Klimaschutzambitionen nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil werden. Für energieintensive Branchen sind möglichst weltweite einheitliche Wettbewerbsbedingungen nötig.“, erklärt der DIHK-Außenwirtschaftschef.
CBAM gehe zwar für bestimmte Wirtschaftsbereiche das „Carbon Leakage“-Problem an – also das Phänomen, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in Länder mit niedrigen Klimaschutzstandards verlagern –, es belaste aber gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft auf den Weltmärkten.
„Es gilt daher, rasch den internationalen Klimaklub mit allen relevanten Handelspartnern in verbindlicher Form umzusetzen – auch, um internationale Handelskonflikte zu vermeiden.", so Treier.
