Ein Aktionstag auf dem Gelände der Siempelkamp Giesserei hat die Beschäftigten der Gießerei und die Vertreter der IG Metall Krefeld zusammengebracht. Sie haben gemeinsam die schnelle und unkomplizierte Umsetzung eines Industriestrompreises verlangt.
Eine gemeinsame Demonstration von Gewerkschaft, Gießereibeschäftigten und Gießereileitung fand statt, um gegen die anhaltende politische Unsicherheit über die mögliche Einführung eines Brückenstrompreises für die energieintensive Industrie zu protestieren, der die Basis für die dringend erforderlichen Transformationen bilden würde. Sie bemängelten auch die teilweise Aufhebung des Spitzensteuerausgleichs, der die Branche ab nächstem Jahr noch stärker belasten wird.
„Im Wahlkampf hat der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Wahlversprechen für einen Industriestrompreises von 4 Cent pro Kilowattstunde abgegeben. Wir erwarten nun, dass dieses Versprechen nach über 24 Monaten viel zu hoher Stromkosten endlich eingelöst wird. Ein Industriestrompreis, wie er auch in anderen EU-Staaten gilt, wird mittelständischen Betrieben helfen, die Strompreise wieder planbar und wettbewerbsfähig zu halten“, verdeutlicht Dirk Howe, Geschäftsführer der Siempelkamp Giesserei. Er ergänzt: „Wir brauchen jetzt wettbewerbsfähige Strompreise, keine zusätzlichen Steuererhöhungen, die nachhaltiges Wirtschaften und für die Energiewende systemrelevante Produktherstellung nicht abstrafen, sondern fördern. Wir erwarten die Einhaltung der Politikversprechen und eine klare und verantwortungsvolle Korrektur des aktuellen Kurses der Bundesregierung!“
Ralf Claessen, Geschäftsführer der IG Metall Krefeld, pflichtet ihm bei: „Ohne ein Brückenstrompreismodell geht bei vielen energieintensiven Unternehmen in Deutschland bald das Licht aus. Sie wandern ab oder müssen sich im internationalen Wettbewerb geschlagen geben. Damit stehen tausende, gut ausgebildete Arbeitsplätze auf der Kippe und Wertschöpfungsketten brechen. Wenn Politik in Deutschland und Europa nicht konsequent und umfassend handelt, wird dies massive Auswirkungen haben – auf den gesamten Industriestandort Deutschland, den sozialen Frieden, die Zukunftsfähigkeit Europas. Ohne Brücken kein Verkehr – das gilt für die Straße und auch für die digitale und energetische Transformation.“
Der Aktionstag in Krefeld machte deutlich, dass IG Metall und die Siempelkamp Giesserei keine pauschalen oder an strenge Bedingungen geknüpften Förderungen vom Staat verlangen. Sie schlagen stattdessen vor, den Industriestrompreis als Instrument für eine nachhaltige Wirtschaft zu nutzen. Das heißt, der Staat hilft den Unternehmen, die aktuellen Mehrkosten für Strom zu tragen, und bekommt später, wenn die Strompreise aus erneuerbaren Quellen sinken, die Differenz zurück. Dieser allgemeine „Contract for Difference“ für die energieintensive Industrie würde Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen, die für notwendige Investitionen unerlässlich ist. Außerdem würde der Staat sich nicht um die Finanzierbarkeit des Industriestrompreises sorgen müssen, was momentan das größte Hindernis in der politischen Diskussion darüber ist. Solche Maßnahmen entsprechen dem ursprünglichen Zweck des WSF-Fonds. Gießerei und IG Metall hoffen daher, dass die Regierung ihrem Anliegen Gehör schenkt. „Die Politik darf nicht nur auf die Stimme großer Konzerne hören, sondern muss auch die Belange des breit gefächerten Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft berücksichtigen“, so Howe.
